答:
1.享受協定待遇的主體是什么?
1. Wer kann die Vorteile des Doppelbesteuerungsabkommens (im weiteren Verlauf als ?Abkommensvorteile“ bezeichnet) genie?en?
享受協定待遇的非居民納稅人是指按照稅收協定居民條款規定應為締約對方稅收居民的納稅人。包括兩類,一類是僅為締約對方稅收居民的納稅人,另外一類是締約對方稅收居民同時按我國稅收法律規定為我國稅收居民,但按照稅收協定居民條款規定應為締約對方稅收居民的納稅人。
Nichtans?ssige Steuerzahler, die Abkommensvorteile genie?en, beziehen sich auf Steuerzahler, die den Einwohner-Vorschriften des Doppelbesteuerungsabkommens gem?? Steuerinl?nder der anderen Vertragspartei sind. Es gibt zwei Kategorien von nichtans?ssigen Steuerzahlern: Eine sind die Steuerzahler, die Steuerinl?nder der Vertragspartei sind; und die andere sind die Steuerzahler, die Steuerinl?nder der Vertragspartei sind und zugleich nach chinesischen Steuergesetzen als chinesische Steuerinl?nder gelten, aber nach den Einwohner-Vorschriften des Steuerabkommens nur als Steuerinl?nder der anderen Vertragspartei rechtlich betrachtet werden.
2.非居民納稅人如何享受協定待遇?
2. Wie profitieren nichtans?ssige Steuerzahler von den Abkommensvorteilen?
非居民納稅人享受協定待遇,采取“自行判斷、申報享受、相關資料留存備查”的方式辦理。具體為:
Um die Abkommensvorteile zu genie?en, müssen nichtans?ssige Steuerzahler die folgenden Prinzipien beachten: "Selbsteinsch?tzungs-, Erkl?rungs- und Aufbewahrungsprinzip".
非居民納稅人自行申報的,自行判斷符合享受協定待遇條件且需要享受協定待遇,應在申報時報送《非居民納稅人享受協定待遇信息報告表》,并按照規定歸集和留存相關資料備查。
Wenn nichtans?ssige Steuerzahler, die Steuererkl?rung selbst einreichen, nach ihrer Einsch?tzung alle Bedingungen für die Abkommensvorteile schon erfüllen und ihren Anspruch auf diese Abkommensvorteile auch geltend machen wollen, dann sollten sie bei der Steuererkl?rung das "Informationsformular für Abkommensvorteile Nichtans?ssiger Steuerzahler" einreichen und relevante Materialien nach den entsprechenden Vorschriften für künftige Untersuchung sammeln und aufheben.
在源泉扣繳和指定扣繳情況下,非居民納稅人自行判斷符合享受協定待遇條件且需要享受協定待遇的,應當如實填寫《非居民納稅人享受協定待遇信息報告表》,主動提交給扣繳義務人,并按照規定歸集和留存相關資料備查。
Wenn nichtans?ssige Steuerzahler bei Quellensteuern oder anderen designierten Steuerabzügen nach ihrer Einsch?tzung alle Bedingungen für die Abkommensvorteile schon erfüllen und ihren Anspruch auf die Abkommensvorteile auch geltend machen wollen, sollten sie das "Informationsformular für Abkommensvorteile Nichtans?ssiger Steuerzahler" ausfüllen, dem Abzugsverpflichteten das Formular vorlegen und relevante Materialien nach den entsprechenden Vorschriften für künftige Untersuchung sammeln und aufheben.
需要提醒的是,不論是自行申報還是扣繳申報,均由非居民納稅人歸集和留存相關資料備查。
Es sollte daran erinnert werden, dass nichtans?ssige Steuerzahler immer für die Sammlung und Aufhebung relevanter Materialien verantwortlich sind, egal ob es sich um eine Selbststeuererkl?rung oder eine Steuererkl?rung vom Abzugsverpflichteten handelt.
3.非居民納稅人需要留存備查資料有哪些?
3. Welche Materialien müssen nichtans?ssige Steuerzahler für künftige Untersuchung aufheben?
非居民納稅人需要留存備查的資料包括:
Zu den Materialien, die nichtans?ssige Steuerzahler für künftige Untersuchung aufheben müssen, geh?ren:
?? (1)由協定締約對方稅務主管當局開具的證明非居民納稅人取得所得的當年度或上一年度稅收居民身份的稅收居民身份證明;享受稅收協定國際運輸條款或國際運輸協定待遇的,可用能夠證明符合協定規定身份的證明代替稅收居民身份證明;
(1) Eine von der Steuerbeh?rde der anderen Vertragspartei ausgestellte Bescheinigung, die die Identit?t des nichtans?ssigen Steuerzahlers als ein Steuerinl?nder im betreffenden oder vergangenen Jahr, in dem sie ihre Einkünfte erworben haben, nachweisen; wer berechtig sind, die in der Internationalen-Transport-Klausel des Doppelbesteuerungsabkommens vorgesehene Vorteile oder die Vorteile des internationalen Transportabkommens in Anspruch zu nehmen, kann die Bescheinigung der Steuerbeh?rde durch eine andere Identit?tsbescheinigung ersetzt werden, die die Anspruchsberechtigung der oben genannten Vorteile stützt;
(2)與取得相關所得有關的合同、協議、董事會或股東會決議、支付憑證等權屬證明資料;
(2) Eigentumsnachweise wie Vertr?ge, Vereinbarungen, Beschlüsse des Verwaltungsrates oder der Hauptversammlung und Zahlungsbelege, die im Zusammenhang mit dem Erwerb relevanter Einkünfte stehen;
(3)享受股息、利息、特許權使用費條款協定待遇的,應留存證明“受益所有人”身份的相關資料;
(3) Wer die Abkommensvorteile von Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren genie?t, sollte relevante Materialien aufheben, die die Identit?t als "begünstigter Eigentümer" nachweist.
(4)非居民納稅人認為能夠證明其符合享受協定待遇條件的其他資料。
(4) Andere Materialien, auf denen der Einsch?tzung des Steuerzahlers nach die Erfüllung der Bedingungen für die Abkommensvorteile beruhen.
4.非居民納稅人和扣繳義務人責任如何劃分?
4. Wie k?nnen die Verantwortlichkeiten nichtans?ssiger Steuerzahler und Abzugsverpflichteten aufgeteilt werden?
非居民納稅人應自行判斷是否符合享受協定待遇條件,符合條件且需要享受協定待遇的,主動向扣繳義務人提交報表要求享受協定待遇。如果非居民納稅人判斷有誤,不符合協定待遇條件而享受了協定待遇且未繳或少繳稅款的,應承擔相應法律責任。
Nichtans?ssige Steuerzahler sollten selbst beurteilen, ob sie die Bedingungen für die Abkommensvorteile erfüllen. Wenn sie die Bedingungen erfüllen und ihren Anspruch auf die Abkommensvorteile auch geltend machen wollen, sollten sie dem Abzugsverpflichteten ein Meldeformular übermitteln, um die Abkommensvorteile in Anspruch zu nehmen. Wenn nichtans?ssige Steuerzahler sich versch?tzen, in der Tat die Bedingungen nicht erfüllen, aber die Abkommensvorteile schon genossen haben und die Steuern nicht bezahlt oder unterbezahlt haben, dann kann dies entsprechende rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.
扣繳義務人應在收到報表后確認非居民納稅人填報信息完整,然后按照非居民納稅人要求享受的協定待遇進行扣繳申報。如果扣繳義務人未按規定扣繳申報,或者未按規定提供相關資料,發生不符合享受協定待遇條件的非居民納稅人享受協定待遇且未繳或少繳稅款情形的,扣繳義務人應承擔相應法律責任。
Der Abzugsverpflichtete sollte prüfen, ob die nichtans?ssigen Steuerbezahler das Meldeformular vollst?ndig ausgefüllt haben. Ist das der Fall, wendet der Abzugsverpflichtete die Abkommensvorteile entsprechend der Einsch?tzung der nichtans?ssigen Steuerzahler beim Abzugssteuererkl?ren an. Wenn der Abzugsverpflichtete die Abzugssteuererkl?rung nicht den Vorschriften gem?? erledigt oder relevante Materialien nicht den Vorschriften gem?? einreicht, dann kann dies entsprechende rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen, wenn nichtans?ssige Steuerzahler, welche den Bedingungen für die Abkommensvorteile nicht erfüllen, die Abkommensvorteile genossen haben und die Steuern nicht bezahlt oder unterbezahlt haben.
5.如何理解非居民納稅人需要做出的聲明?
5. Wie versteht man die Erkl?rung, die nichtans?ssige Steuerzahler einreichen müssen?
非居民納稅人需要做出的聲明主要包括以下四方面:
Die Erkl?rung, die nichtans?ssige Steuerzahler einreichen müssen, umfasst haupts?chlich die folgenden vier Aspekte:
第一,稅收居民身份,即根據締約對方法律法規和稅收協定居民條款為締約對方稅收居民。如果根據締約對方法律法規為締約對方稅收居民,但根據稅收協定居民條款為我國稅收居民,不符合享受協定待遇條件。
Erstens ist die Identit?t als Steuerinl?nder. Nichtans?ssige Steuerzahler sollten den Gesetzen der Vertragspartei und der Einwohner-Vorschriften des Doppelbeteuerungsabkommens gem?? Steuerinl?nder der Vertragspartei sein. Steuerzahler der anderen Vertragspartei, die aber den Einwohner-Vorschriften des Doppelbesteuerungsabkommens gem?? als chinesische Steuerinl?nder gelten, erfüllen nicht den Bedingungen für die Abkommensvorteile.
第二,相關安排和交易的主要目的不是為了獲取稅收協定待遇。根據稅收協定主要目的測試條款或國內稅收法律規定中的一般反避稅規則,如果相關安排和交易的主要目的為獲取稅收協定待遇,則不能享受協定待遇。
Zweitens besteht der Hauptzweck der betreffenden Vereinbarungen und Transaktionen nicht darin, die Abkommensvorteile zu erwerben. Nach der Hauptzwecksprüfung-Klausel des Doppelbesteuerungsabkommens oder der allgemeinen Anti-Steuerverkürzung-Regel in den chinesischen Steuergesetzen, wenn der Hauptzweck der betreffenden Vereinbarungen und Transaktionen darin besteht, Abkommensvorteile zu erwerben, dann k?nnen Steuerzahler die Abkommensvorteile nicht genie?en.
第三,自行判斷并承擔相應法律責任。非居民納稅人如果判斷有誤,不符合享受協定待遇條件而享受了協定待遇,將承擔相應法律責任。
Drittens sollten Steuerzahler selbst über den Anspruchsberechtigung und Inanspruchnahme der Abkommensvorteile im Rahmen einer Selbsteinsch?tzung urteilen und entsprechende rechtliche Verantwortung übernehmen. Wenn nichtans?ssige Steuerzahler sich versch?tzen, die Bedingungen für die Abkommensvorteile nicht erfüllen aber die Abkommensvorteile genossen haben, kann dies entsprechende rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.
第四,按規定歸集和留存相關資料備查,接受稅務機關后續管理。非居民納稅人未按照稅務機關要求提供留存備查資料及其他補充資料,或逃避、拒絕、阻撓稅務機關進行后續調查,主管稅務機關無法查實是否符合享受協定待遇條件的,應將其視為不符合享受協定待遇條件。
Viertens sollten Steuerzahler relevante Materialien nach den Vorschriften für künftige Untersuchung und nachfolgende Verwaltung der Steuerbeh?rde sammeln und aufheben. Wenn nichtans?ssige Steuerzahler diese Materialien und sonstigen erg?nzenden Materialien nicht nach den Anforderungen der Steuerbeh?rde einreichen oder die Nachuntersuchung der Steuerbeh?rde umgehen, ablehnen oder behindern, sodass die zust?ndige Steuerbeh?rde nicht überprüfen kann, ob die Steuerzahler die Bedingungen für die Abkommensvorteile erfüllen, dann sollten der Anspruch der Steuerzahler auf die Abkommensvorteile als unberechtigt angesehen werden.
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——來自深圳地區的咨詢2020-05-22 18:06:32